Medien als vierte Gewalt

Presse, Hörfunk und Fernsehen sind Massenmedien, da sie sich über ein technisches Mittel an ein anonymes Publikum wenden, das aus einzelnen Personen besteht. Die Kommunikation verläuft einseitig (Massenkommunikation), wenngleich die Sender von den Empfängern auch Antworten erhalten können (Leserbriefe, Telefonate, Fernsehauftritte).
Das Internet ermöglicht auch den direkten Nachrichten- und Meinungsaustausch zwischen Einzelpersonen (individuelle Kommunikation).

Funktionen der Massenmedien

Das politische System der Demokratie schreibt den Massenmedien verschiedene zentrale Funktionen zu. Sie sollen

• so vollständig, sachlich und verständlich wie möglich über das öffentliche Geschehen berichten (Informationsfunktion);
• ein Forum sein für die freie und offene Diskussion der Fragen von öffentlichem Interesse und durch eigene Kommentierung an der öffentlichen Meinungs- und Willensbildung mitwirken (Meinungsbildungsfunktion);
• sich an der Kontrolle der Politik beteiligen, indem Missstände, zum Beispiel des Ämtererwerbs und der Amtsführung, aufgedeckt und kritisiert werden; ferner auch auf Missstände in Gesellschaft und Wirtschaft aufmerksam machen (Kritik- und Kontrollfunktion).

Unterhaltung und Bildung gehören ebenfalls zu den wichtigen Aufgaben. Die Funktion der Unterhaltung liegt weder in der wahren Information noch in der Provokation von Meinungsbildung durch Kommentierung, sondern im Angebot von emotional gehaltenen Inhalten. Sie sollen Zerstreuung, Spaß, Entlastung bewirken oder auch Wirklichkeitsflucht (Eskapismus). Der Wettbewerb im dualen Rundfunksystem um Einschaltquoten und Anzeigen fördert den Trend, Informationen „immer mehr auf dem Rücken eingängiger Unterhaltung“ (KLAUS MERTEN, 1999) zu transportieren. Mischformen, wie das Infotainment – Information plus Entertainment, – sind gefragt.

Inwieweit Medien die Funktionen der Information, Meinungsbildung, Kritik und Kontrolle tatsächlich wahrnehmen, hängt nicht nur von den Journalisten, Redaktionen und Intendanten ab, sondern auch von den politischen, rechtlichen und sozio-ökonomischen Rahmenbedingungen. In Deutschland ist ihre besondere Rolle mit der Aufgabe als vierte Gewalt im politischen System umschrieben worden. Sie beobachte, kritisiere und kontrolliere die anderen drei Gewalten

• der Gesetzgebung,
• Regierung und
• Rechtsprechung

und verweise Machtanmaßungen in die Grenzen. Die Massenmedien sind faktisch ein Teil der gegenseitigen Kontrolle der politischen Gewalten.

Arbeitsgrundlagen

Das Wirken der Massenmedien in Politik und Öffentlichkeit gründet sich auf das Grundrecht der Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit:

„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt“ (Art. 5 Abs. 1 GG).

Das Bundesverfassungsgericht hat das Grundrecht weitergehend interpretiert:

„Für eine freiheitlich-demokratische Staatsordnung ist es schlechthin konstituierend, denn es ermöglicht erst die ständige geistige Auseinandersetzung, den Kampf der Meinungen, der ihr Lebenselement ist. Es ist in gewissem Sinn die Grundlage jeder Freiheit überhaupt“ (BverfG, 1958).

„Eine verantwortliche Teilhabe der Bürger an der politischen Willensbildung des Volkes setzt voraus, dass der Einzelne von den zu entscheidenden Sachfragen, von den durch die verfassten Staatsorgane getroffenen Entscheidungen, Maßnahmen und Lösungsvorschlägen genügend weiß, um sie beurteilen, billigen oder verwerfen zu können“ (BverfG, 1977).

Den rechtlichen Rahmen bilden ferner:

• die Presse- und Mediengesetze (privates Radio und Fernsehen) der Länder
• und der Rundfunkstaatsvertrag der Länder (öffentlich-rechtliches Radio und Fernsehen) von 1994. 

Redaktionssatzungen und der frei vereinbarte Pressekodex des Deutschen Presserates samt Beschwerdeausschuss ermöglichen die journalistische Selbstkontrolle:

„Achtung vor der Wahrheit, die Wahrung der Menschenwürde und wahrhaftige Unterrichtung der Öffentlichkeit sind oberste Gebote der Presse“ (Art. 1 Pressekodex).

Nach einer Zusammenstellung des Kommunikationswissenschaftlers STEPHAN RUSS-MOHL umfassen die Qualitätskriterien des Journalismus:

• Komplexitätsreduktion: Vereinfachung bei Faktentreue;
• Objektivität: Faktentreue, angemessene Auswahlregeln, Trennung von Nachricht und Meinung, Vielfalt der Blickwinkel, Fairness und Ausgewogenheit, Hintergrund;
• Transparenz: Offenlegung der Bedingungen der Berichterstattung, Quellenkritik;
• Aktualität: Neuigkeit, Wichtigkeit des Themas;
• Originalität: Lese-, Hör- und Sehanreize, Eigenrecherche.

Die Massenmedien sind auf Informationen angewiesen, um die ihnen zugeschriebenen Funktionen erfüllen zu können. Die Pressegesetze der Länder verpflichten deshalb die Verwaltungen zu Auskünften. Durch das Zeugnisverweigerungsrecht (§ 53 Strafprozessordnung) und das Auskunftsverweigerungsrecht (§ 55 Strafprozessordnung) ist es Journalisten möglich, vor Gericht Aussagen über Informanten zu verweigern. Ergänzend sind die Redaktionen vor Beschlagnahme durch Strafverfolgungsbehörden geschützt (Redaktionsgeheimnis).

Konfliktreich und kompliziert sind die Begrenzungen der Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit durch den gesetzlich verbürgten Schutz der persönlichen Ehre, der Persönlichkeit, des Unternehmens und des Staates. Alle Begrenzungen dürfen den Wesensgehalt der Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit nicht antasten. Im Einzelfall führt dies zur meist gerichtlichen Abwägung zwischen verschiedenen Rechtsgütern. Umstritten ist beispielsweise, wo die geschützte Privatsphäre von Prominenten der Politik, des Sports und des Showgeschäfts beginnt. Bei Missbrauch der Pressefreiheit haben davon betroffene Personen das Recht auf Gegendarstellung (seit BVerfG-Urteil von 1998 sogar auf den Titelseiten der Presse).