Familienpolitik – Ziele und Rahmenbedingungen

Der Schwerpunkt der Familienpolitik liegt heute auf den Leistungen, welche die Familie normalerweise im Zusammenhang mit der Nachwuchssicherung für die Gesellschaft erbringt.
Die Familienpolitik entstand einerseits aufgrund der Probleme, die durch die Lebens- und Leistungszusammenhänge auftreten und zum anderen aufgrund der Tatsache, dass keine andere gesellschaftliche Institution die Familie ersetzen könnte.

Rechtliche Grundlagen

Familienpolitische Ziele sind schon im Grundgesetz Art. 6 verankert, in dem

• die Ehe und Familie unter besonderen Schutz der staatlichen Ordnung gestellt wird,
• die Pflege und Erziehung der Kinder zum natürlichen Recht der Eltern und der zu ihnen obliegenden Pflicht erklärt wird,
• die Trennung der Kinder von der Familie verboten (mit Ausnahmen),
• Mutterschutz gewährt und
• unehelichen Kindern die gleichen Rechte und Pflichten in der Gesellschaft wie ehelichen Kindern zusagt werden.

Weiterhin enthält das Sozialgesetz Ziele zur Familienpolitik; aber auch in den Satzungen der einzelnen Parteien werden solche Ziele erwähnt.

Ziele und Maßnahmen

Oberstes Ziel der Familienpolitik ist die Herstellung und Sicherung der Voraussetzungen für familiäres Zusammenleben oder für die Funktionstüchtigkeit der Familien, des Weiteren für den Schutz und die öffentliche Anerkennung der Familie. Die Maßnahmen lassen sich

• nach den Dimensionen des Politikfeldes
  (z. B. Hilfen für große Familien, Förderung von Familiengründungen, Verbesserung der Wohnbedingungen, Ausgleich von Mängeln in den Lebenslagen von Familien und Familienmitgliedern) oder
• nach Instrumenten der Familienpolitik
  (Recht, Geld-, Sach- und Dienstleistungen) ordnen.

In der Bundesrepublik Deutschland sind die Mittel der Familienpolitik

• der Familienlastenausgleich, der durch Kindergeld und Steuererleichterungen die wirtschaftliche Lage der Familie verbessern soll, sowie
• familiengerechter Wohnungsbau und
• Ausbildungsbeihilfen für Kinder einkommensschwacher Familien.

Schaffung von Rahmenbedingungen für Familien – aus der Arbeit des Bundestages

Die ehemalige Bundesministerin RENATE SCHMIDT definierte Familienpolitik als ein Zukunftsthema in allen Bereichen. Sie erklärt, dass Kommunen, wie die gesamte Volkswirtschaft, materiell von mehr Kinder- und Familienfreundlichkeit profitieren, weil dadurch der Mut, Kinder zu haben, wächst.
Derzeit liegt Deutschland bei der Geburtenrate im weltweiten Vergleich im letzten Drittel.

„Die meisten Menschen wünschen sich Kinder. Aber viele erfüllen sich diesen Wunsch nicht, weil es um die Familienfreundlichkeit in unserem Land nicht ausreichen gut bestellt ist“ (R. SCHMIDT).

Bundesministerin a. D. RENATE SCHMIDT hat das Projekt „Lokale Bündnisse für Familie“ ins Leben gerufen mit dem Ziel der

• Schaffung von familienfreundlichen Arbeitszeiten in mehr Betrieben,
• Schaffung von mehr familienfreundlichen Betreuungsmöglichkeiten,
• Schaffung von familienfreundlicheren Rahmenbedingungen.

Fachlich und wissenschaftlich begleitet wird diese Initiative vom Deutschen Jugendinstitut.

Zur Umsetzung der Familienpolitik hat die Regierung weitere Gremien geschaffen:

• Ausschuss für Familien, Senioren, Frauen und Jugend,
• Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement,
• Kinderkommission.

Der Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement

Bürgerschaftliches Engagement ist vielfach mit Risiken verbunden, derer sich die einzelnen Engagierten, häufig aber auch die Vereine und Organisationen, nicht hinreichend bewusst sind. Die haftungsrechtlichen und sozialversicherungsrechtlichen Rahmenbedingungen müssen daraufhin überprüft werden, ob bürgerschaftlich Engagierte nicht deshalb besondere Nachteile erleiden, weil sie im Zusammenhang mit der Ausübung bürgerschaftlichen Engagements geschädigt wurden oder jemanden geschädigt haben.

Eine besondere Initiative entwickelt der Unterausschuss hinsichtlich des Bürokratieabbaus. Hier stehen vor allem der Arbeitsmarkt und die Selbstständigkeit, Wirtschaft und Mittelstand, Forschung, Technologie und Innovation, Dienstleistungen und Bürgerservice sowie Zivilgesellschaft und Ehrenamt im Vordergrund.