Nukleare Abrüstung und Non-Proliferation

Viele der Hoffnungen auf eine friedliche, von Massenvernichtungswaffen freie Welt haben sich nicht erfüllt:

Bewaffnete Konflikte nehmen zu,

• die Teilung der Welt in wenige reiche Industrienationen, einige Schwellenländer und viele arme Entwicklungsländer hat sich eher zugespitzt.
   
• Durch die Globalisierung hat sich die Welt dynamisch verändert und ist unübersichtlicher geworden.

Regionale Probleme haben in einer zunehmend verflochtenen Welt immer häufiger globale Auswirkungen. Die Zahl der Akteure hat deutlich zugenommen und damit ist auch das Bedrohungspotenzial gewachsen.

• Militante Durchsetzung von Interessen,
• zunehmend international agierender Terrorismus,
• ethnische und religiöse Konflikte sowie
• die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihrer Trägermittel

stellen heute globale sicherheitspolitische Probleme dar.

Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen

Unter Proliferation wird die Weiterverbreitung von atomaren, biologischen sowie chemischen Massenvernichtungswaffen und den entsprechenden Trägermitteln verstanden.
Immer mehr Staaten sind heute potenziell in der Lage, Massenvernichtungswaffen mit ungeheuerer Vernichtungskraft und entsprechende Trägermittel zu produzieren. Politische und wirtschaftliche Interessen begünstigen diese Tendenz. Der Besitz von Atomwaffen sichert zudem einen exklusiven Status im Gefüge der internationalen Beziehungen. Die Gefahr, dass Massenvernichtungswaffen in den Besitz skrupelloser Regierungen oder terroristischer Gruppen gelangen, ist groß. Die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen verstärkt die potenziellen internationalen Sicherheitsrisiken und verschärft die Gefahr des Einsatzes von Atomwaffen:

• Nukleares Wettrüsten infolge der Proliferation erhöht die Kriegsgefahr.
   
• Proliferation verstärkt die Möglichkeit für neue konventionelle Kriege.
   
• Konventionelle Kriege können zu nuklearen Kriegen führen.
   
• Es droht der Zerfall internationaler Normen und internationaler bzw. regionaler Ordnungssysteme.

Eindämmung der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen durch völkerrechtliche Verträge

Verschiedene internationale Verträge regulieren und begrenzen die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und den entsprechenden Trägermitteln:

• Die nukleare Nichtverbreitungspolitik wird durch den Atomwaffensperrvertrag (Non-Proliferation Treaty – NPT) von 1970 geregelt.
   
• Die Verbreitung chemischer und biologischer Waffen soll durch multilaterale Abrüstungskonventionen gestoppt werden: Durch das Übereinkommen über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer Waffen und von Toxinwaffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen von 1972 und durch das Übereinkommen zum Verbot des Besitzes und der Herstellung von Chemiewaffen von 1993.
   
• Mit dem Trägertechnologie-Kontrollregime (Missile Technology Control Regime - MTCR) von 1987 haben sich bislang 20 Teilnehmerstaaten verpflichtet, keine fertigen Raketen oder Marschflugkörper mit einer Reichweite von über 300 km und einer Nutzlast von mehr als 500 kg zu exportieren.
   
• Das Wassenaar-Abkommen von 1994 hat das Ziel, eine internationale Koordinierung von Exportkontrollen der so genannten Dual-use-Güter, also Produkten, die zu Rüstungszwecken und zu zivilen Zwecken genutzt werden können, sowie von Rüstungsgütern zu erreichen.

Das Fundament – der Atomwaffensperrvertrag

Der Atomwaffensperrvertrag (Non-Proliferation Treaty – NPT) hat die Nichtweiterverbreitung (Non-Proliferation) von Atomwaffen zum Gegenstand. Er beschränkt den Besitz atomarer Waffen auf

• die USA,
• UdSSR/Russland,
• Frankreich,
• Großbritannien und
• die Volksrepublik China

und legt fest, dass diese Atommächte kein atomwaffenfähiges Material an andere Staaten weitergeben dürfen. Diese fünf offiziellen Atommächte verpflichten sich im Atomwaffensperrvertrag auch, eine vollständige Abrüstung ihrer Atomwaffen unter internationaler Aufsicht vertraglich zu vereinbaren. Unterzeichnerstaaten, die keine Atomwaffen besitzen, sollen bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie unterstützt werden und verpflichten sich, in Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, die den Bau von Atomwaffen verhindern sollen.

Der Atomwaffensperrvertrag wurde 1968 von den USA, der Sowjetunion und Großbritannien unterzeichnet und trat 1970 in Kraft. Der Vertrag war zunächst für 25 Jahre gültig. 1995 wurde er auf unbestimmte Zeit verlängert. Auf Druck einiger Nichtatomwaffenstaaten (New Agenda Coalition) wurden 2000 in New York 13 Schritte zur vollständigen nuklearen Abrüstung beschlossen. Die Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag 2005 in New York blieb aufgrund der Blockadehaltung der USA ergebnislos. Gegenwärtig haben 189 Staaten den Vertrag unterzeichnet, darunter seit 1992 auch die Volksrepublik China und Frankreich. 44 Staaten betreiben z. Z. Atomreaktoren. Zu den Staaten, die den Vertrag nicht unterzeichnet haben gehören:

• Indien und Pakistan, die durch Atomtests ihre Fähigkeit zum nuklearen Erstschlag bewiesen haben,
   
• Israel, das den Besitz von Atomwaffen bis jetzt weder bestätigt noch dementiert hat.
   
• Nordkorea ist dem Atomwaffensperrvertrag 1985 beigetreten, hat aber Anfang 2003 seinen Austritt erklärt.

Der Beitritt zum Atomwaffensperrvertrag bedeutet für die Unterzeichnerstaaten die Verpflichtung, sich in regelmäßigen Abständen den von der IAEA durchgeführten Kontrollen auf Einhaltung des Vertrags zu unterwerfen. Da diese Kontrollen aber angemeldet werden und sich zudem nur auf solche Anlagen richten, die die Vertragsstaaten freiwillig zur Kontrolle anbieten, ist die Aufdeckung eines Vertragsverstoßes mehr als fragwürdig. Um ein wirksameres Mittel der Überprüfung zu erhalten, hat die IAEA daher ein Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag verfasst, das den Inspektoren die Möglichkeit gibt, unangemeldete Kontrollen in beliebigen Anlagen durchzuführen. Dieses Protokoll haben mehr als 80 Länder unterzeichnet. Es ist allerdings erst von einem Teil der Unterzeichnerstaaten ratifiziert.