Multilaterale Entwicklungszusammenarbeit

Kein Land allein ist in der Lage, Standards für erfolgreiche Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpolitiken sowie für gute Regierungsführung auszuarbeiten und umzusetzen. Leistungsfähige internationale Institutionen sind gefordert, als Multiplikatoren die Ziele nachhaltiger Entwicklung weltweit durchzusetzen.

Internationale Finanzierungsinstitute mobilisieren in erheblichem Umfang privates Kapital für Entwicklungszwecke, etwa das Zehnfache des von den Regierungen eingezahlten Kapitals. Die an den privaten Kapitalmärkten aufgenommenen Mittel werden mit geringem Aufschlag als Darlehen an die Entwicklungsländer weitergegeben. Daneben gibt es die Entwicklungsfonds der großen multilateralen Finanzierungsinstitute (IDA, Fonds der regionalen Entwicklungsbanken, IFAD), die mit Beiträgen der Geberländer arbeiten und Darlehen zu sehr günstigen Konditionen vergeben. Sie dienen in den ärmsten Entwicklungsländern insbesondere der Armutsbekämpfung und der Finanzierung sozialer Sektoren, wie Bildung, Gesundheit, Ernährung, Wasser sowie Umweltschutz.

Multilaterale Einrichtungen leisten aber auch in außergewöhnlichen Notsituationen – z. B. bei Naturkatastrophen, wie Wirbelstürme oder Überschwemmungen, – sowie bei Konflikten, entscheidende Beiträge. Wirksame Hilfe kann in diesen Bereichen nicht allein durch bilaterale Zusammenarbeit geleistet werden, sondern nur durch weltweite Kooperation, durch gemeinsame Anstrengungen einer Vielzahl von Ländern und internationalen Institutionen.

Die Mitsprache der Bundesrepublik Deutschland in der internationalen Entwicklungspolitik hat einen hohen Stellenwert, und die Leistungen an multilaterale Einrichtungen sind beträchtlich. Multilaterale Organisationen verwirklichen Programme, die die Leistungsfähigkeit einzelner Geber übersteigen und nur gemeinsam bewältigt und zum Erfolg in der Entwicklungspolitik geführt werden können. Im Interesse der Effizienz der Entwicklungszusammenarbeit insgesamt ist es jedoch unabdingbar, die Programme mit den Maßnahmen der bilateralen Zusammenarbeit abzustimmen.

Vereinte Nationen

Die Dimension der globalen Herausforderungen rückte zu Beginn des 21. Jh. für die Vereinten Nationen in den Vordergrund. Die Staats- und Regierungschefs der Welt bekräftigten beim Millenniumsgipfel im Jahr 2000 die Vision eines Lebens in Frieden und Sicherheit in einer solidarisch geprägten Welt. In der Schlusserklärung einigten sich die Teilnehmer auf die Ziele,

• bis zum Jahr 2015 den weltweiten Anteil der extrem Armen um die Hälfte zu verringern,
• den Zugang zu Bildung weltweit zu verbessern,
• die Gleichstellung der Geschlechter voranzubringen sowie
• Aids und andere Epidemien entschlossen zu bekämpfen.

Die Entwicklungspolitik hat sich zu einem der Schwerpunkte in der Praxis der Vereinten Nationen entwickelt. Zuständig für Entwicklungsfragen sind im System der Vereinten Nationen

• die Generalversammlung,
• der Wirtschafts- und Sozialrat (ECOSOC) sowie
• verschiedene Sonderorganisationen (z. B. UNESCO, FAO),
• Fonds und Programme (z. B. UNDP, UNFPA, UNV).

Neben der Generalversammlung ist der ECOSOC das zentrale Organ der Vereinten Nationen für wirtschaftliche, soziale und Entwicklungsfragen. Er ist ein Bindeglied zwischen der Politikebene der UN-Generalversammlung und den Entwicklungsaktivitäten der UN-Fonds und Programme.

Die Anfang der 1990er-Jahre eingeleitete Restrukturierung der Entwicklungsaktivitäten mit dem Ziel, ihre Effizienz zu erhöhen, wurde fortgesetzt. Der Stellenwert der entwicklungspolitischen Herausforderungen ist gewachsen. Größere Aufmerksamkeit findet der Zusammenhang zwischen Sicherheits- und Entwicklungspolitik. Der Sicherheitsrat bewertete beispielsweise Anfang 2000 die schwierige Lage vieler Staaten Afrikas angesichts sich verschärfender HIV/Aids-Probleme als sicherheitspolitische Herausforderung. Das Gemeinsame Programm der Vereinten Nationen zu HIV/Aids (UNAIDS) hat beispielsweise die globale politische Aufgabe, das Interesse der Weltöffentlichkeit für Aids wach zu halten und darauf hinzuwirken, dass Politiker der Aids-Bekämpfung Priorität einräumen. UNAIDS koordiniert auf Länderebene die Maßnahmen und Programme der beteiligten UN-Organisationen und tritt dafür ein, die nationale Kompetenz und Eigenverantwortlichkeit zu stärken.

Weiter zusammengeführt wurden die verschiedenen Entwicklungsaktivitäten der Vereinten Nationen, z. B. durch den Aufbau der Entwicklungsgruppe der Vereinten Nationen UNDG (United Nations Development Group), in der die einzelnen Fonds und Programme zusammengefasst sind. Die Mitglieder von UNDG führen in mehr als 150 Ländern Projekte und Programme durch, unter anderem in den Bereichen

• Armutsbekämpfung,
• verantwortliche Regierungsführung,
• nachhaltige Entwicklung,
• Menschenrechte,
• Bevölkerungspolitik,
• Gesundheit,
• Bildung,
• Ernährungssicherung,
• Gender und
• Drogenbekämpfung.

Die Zusammenarbeit zwischen den Entwicklungsorganisationen der Vereinten Nationen und der Weltbankgruppe ist enger geworden, z. B. finden jährlich in New York gemeinsame Treffen der Mitglieder des ECOSOC (Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen) und der Weltbankgruppe statt; verbessert wurde die laufende Zusammenarbeit auf Arbeitsebene.

Die erreichten Reformen sind jedoch nicht unumstritten. So fürchten zahlreiche Entwicklungsländer, dass die Reformen nicht nur Effizienzgewinne bewirken, sondern dass sich die Geber aus einigen Kooperationsbereichen zurückziehen und sich das Volumen der Hilfsmaßnahmen insgesamt verkleinert. Die angespannte Haushaltslage vieler Geberländer und damit verbundene Haushaltskonsolidierungen lassen solche Befürchtungen nicht unbegründet erscheinen.

Die entwicklungspolitischen Einrichtungen der Vereinten Nationen weisen in ihren Schwerpunktbereichen Vorteile auf. Dazu gehören insbesondere:

• die Umsetzung der Ergebnisse von Weltkonferenzen;
• die Bekämpfung der weltweiten Armut;
• die Förderung günstiger Rahmenbedingungen in den Partnerländern, vor allem die Förderung guter Regierungsführung;
• die Unterstützung zur besseren Integration in die Weltwirtschaft;
• die Abwehr von möglichen Nachteilen und die Wahrnehmung der Chancen der Globalisierung;
• der Aufbau von Humankapital und institutionellen Kapazitäten;
• die Krisenprävention und Friedensförderung.

Die Bundesregierung leistet neben den Pflichtbeiträgen zu den Vereinten Nationen und ihren Sonderorganisationen freiwillige Beiträge für UN-Fonds und UN-Programme (u. a. für UNDP), die eine wichtige Funktion zur Koordinierung der von den Vereinten Nationen bereitgestellten technischen Hilfsprogramme mit denen anderer multi- und bilateraler Geber wahrnimmt. Zusätzliche, zweckgebundene Unterstützungsmittel für Treuhandfonds werden beispielsweise geleistet angesichts der Gefährdung der Biodiversität und der ungesicherten Welternährung. Durch Unterstützung der internationalen Agrarforschung soll ein wichtiger Beitrag geleistet werden, die Produktivität und das Einkommen kleinbäuerlicher Betriebe zu steigern sowie nachhaltige Anbaumethoden und Bewirtschaftungssysteme zu entwickeln und zu verbreiten.

Neutralität und hohe Glaubwürdigkeit in den Entwicklungsländern erlauben es den Vereinten Nationen, in sensiblen Bereichen – wie Bevölkerungspolitik, gute Regierungsführung oder Schutz der Kinder – zielgerichtet und erfolgreich tätig zu sein.

Multilaterale Entwicklungsbanken

Im System der multilateralen Entwicklungszusammenarbeit spielen Multilaterale Entwicklungsbanken, wie die Weltbankgruppe, und Regionale Entwicklungsbanken eine große Rolle. Sie sind die größten multilateralen Entwicklungsfinanziers. Darüber hinaus leisten sie umfangreiche Arbeit im Bereich der Informationsbeschaffung, Datenerhebung und Problemanalyse, die für die Entwicklungsländer sowie für die Planung der bilateralen Zusammenarbeit von großem Nutzen sind.

Die Leistungen der Multilateralen Entwicklungsbanken sind weit größer als die Einzahlungen ihrer Mitglieder. Auf der Grundlage ihres Eigenkapitals mobilisieren sie in erheblichem Umfang zu günstigen Konditionen Mittel auf dem Kapitalmarkt, etwa das Zehnfache des von den Regierungen eingezahlten Kapitals. Den größten Teil des Kapitals geben sie an die vergleichsweise fortgeschritteneren Entwicklungsländer weiter. Daneben verfügen die Weltbankgruppe und die Regionalen Entwicklungsbanken über so genannte „weiche Fenster“, dazu gehören:

• die Internationale Entwicklungsorganisation IDA,
• der Asiatische Entwicklungsfonds,
• der Afrikanische Entwicklungsfonds,
• Fonds für besondere Vorhaben der Inter-Amerikanischen Entwicklungsbank,
• Sonderfonds der Karibischen Entwicklungsbank.

Aus diesen Sonderfonds werden den ärmsten Entwicklungsländern besonders zinsgünstige Kredite gewährt. Die Weltbankgruppe und die Inter-Amerikanische Entwicklungsbank verfügen mit der International Finance Corporation (IFC) bzw. der Inter-Amerikanischen Investitionsgesellschaft (IIC) über „Tochtergesellschaften“, die Privatunternehmen durch direkte Kredite und Eigenkapitalbeteiligung fördern. In begrenztem Umfang stellen auch die Afrikanische Entwicklungsbank (AfDB) sowie die Asiatische Entwicklungsbank (AsDB) Mittel an Privatunternehmen zur Verfügung.

Die Bundesregierung nutzt ihre Beteiligungen an den multilateralen Entwicklungsbanken und deren Sonderfonds, die Geschäftspolitik, die entwicklungspolitischen Strategien, Länderplanung und Vorhaben in den jeweiligen Aufsichtsgremien entsprechend ihren entwicklungspolitischen Vorstellungen zu beeinflussen.