Sozialdemokratische Partei Deutschlands

Zeitliche Einordnung

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) ist eine politische Partei, die Menschen verschiedener Glaubens- und Denkrichtungen vereinigt,

„die sich zu Frieden, Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität, zur gesellschaftlichen Gleichheit von Mann und Frau und zur Bewahrung der natürlichen Umwelt bekennen“ (Präambel SPD-Statut).

Die SPD knüpft nach ihrer Wiederbegründung 1945/1946 zunächst stärker an ihre Tradition als sozialistische Arbeiterpartei an. Parteireformen machen sie in den 1960er-Jahren zu einer sozialreformerischen Volkspartei der linken Mitte, die ähnlich der CDU/CSU für alle Bevölkerungsschichten wählbar wird.

Die Partei hat rund 495 000 Mitglieder, davon sind knapp ein Drittel Frauen (2011). Sie stellt im 17. Deutschen Bundestag 146 von insgesamt 622 Abgeordneten, im Europäischen Parlament 186  Parlamentarier.

Gründung

Die SPD wird von der Alliierten Militäradministration 1945 als eine von den vier Parteien zugelassen, die organisatorisch und personell an eine antifaschistische Vergangenheit anknüpfen können:

• CDU/CSU,
• Liberale,
• KPD und
• SPD.

Mit diesen Richtungen entsteht erneut das traditionelle deutsche Parteiensystem. Anders als bei den weitgehend neu gegründeten liberalen und konservativ-sozialen Parteien vollzog sich der SPD-Aufbau als Wiedergründung. Schon im Frühjahr 1945 begann die Reaktivierung der 1933 zwangsweise aufgelösten Parteiorganisation. In allen Besatzungszonen bildeten sich lokale und regionale sozialdemokratische Gebietsverbände. Drei Gruppen nahmen entscheidenden Einfluss auf den Parteiaufbau:

• die Gruppe in Hannover um den ehemaligen Reichstagsabgeordneten KURT SCHUMACHER („Büro Schumacher“), die von Anfang an jegliche Zusammenarbeit mit der KPD verwarf,
   
• die Gruppe in Berlin des vom ehemaligen Reichstagsabgeordneten OTTO GROTEWOHL geleiteten „Zentralausschusses“, die einen Aufbau Deutschlands nur von einer geeinten Arbeiterklasse erwartete und die Zusammenarbeit mit der KPD anstrebte,
   
• Mitglieder des 1933 gewählten SPD-Vorstands, die aus dem Londoner Exil zurückkehrten (ERICH OLLENHAUER).

In der SBZ wurde die SPD vor allem mit Pressionen gegenüber der unteren Parteiebene zur Vereinigung von SPD und KPD gedrängt, die im April 1946 mit Gründung der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) vollzogen und als Zwangsvereinigung kritisiert wurde. Einen Monat später in Hannover beendete der erste Parteitag der SPD für die drei westlichen Besatzungszonen den Wiederaufbau mit Vorstandswahl (KURT SCHUMACHER) und Programmbeschluss (Politische Leitsätze). Im Unterschied zum weiterhin gültigen Heidelberger Programm von 1925 hebt die SPD nunmehr nationale Interessen hervor („keine Gebietsabtretungen“) und ändert ihre bisher kirchenfeindliche Haltung. Die SPD zählte 1947 bereits 875 000 Mitglieder. Die erste Bundestagswahl 1949 wurde überraschend zur Niederlage (29,2 % Stimmenanteil gegenüber 31,0 % der CDU/CSU). Die SPD ging in die Opposition gegenüber einer bürgerlichen Regierungskoalition in der neuen provisorischen Hauptstadt Bonn.

Organisation

Die SPD ist territorial in

• Ortsvereine,
• Bezirke mit Unterbezirken bzw. Kreisen,
• Landes- und Bundesorganisationen

gegliedert. Entsprechend diesem Aufbau befassen sich die einzelnen Organisationsebenen vorrangig entweder mit kommunalen, regionalen oder übergeordneten politischen Fragen. Die Bundesorgane bestehen aus

• dem Parteitag,
• dem Parteivorstand (Parteipräsidium) und
• dem Parteirat.

Beschließt der Parteitag über die Parteiprogrammatik und -organisation sowie das Führungspersonal, so ist der Vorstand höchstes Leitungsorgan, unterstützt durch parteiinterne Klärungen durch den Parteirat. Der Vorstand fällt die Richtung gebenden innen- und außenpolitischen Entscheidungen und führt die Geschäfte der Partei. An der Auswahl von Kandidaten für Wahlämter ist er beteiligt. Zum strategischen Zentrum gehören neben den Parteivorsitzenden und dem Vorsitzenden der Bundestagsfraktion die von der SPD gestellten Ministerpräsidenten von Bundesländern, Bundesminister und der Generalsekretär der Partei.

Zur SPD gehören eine Vielzahl von Arbeitsgemeinschaften, beispielsweise die

• AG SPD-60Plus. Sie kooperieren enger mit der Partei als vergleichbare Sonderorganisationen der anderen Parteien.
   
• Innerparteilich besonders einflussreich und auf allen Ebenen organisiert sind die Jungsozialisten,
   
• die AG Sozialdemokratische Frauen (ASF) und
   
• die AG für Arbeitnehmerfragen (AfA).

Innerparteiliche Macht liegt zudem bei der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion, die förmlich jedoch nicht zur Parteiorganisation zählt. Während der Wahlkämpfe sind auch spezielle Gremien für Wahlwerbung und Kampagnen („Kampa“) bedeutsam.
Bis in die Nachkriegszeit war die Sozialdemokratie zugleich

• eine politische Partei,
• eine soziale Bewegung und
• ein bestimmter Lebensstil.

Kaiserreich und Weimarer Republik

Der Zusammenschluss 1875 erfolgte auf der Grundlage des Gothaer Programms, das die „mit allen gesetzlichen Mitteln“ anzustrebenden Parteiziele umriss:

„Den freien Staat und die sozialistische Gesellschaft, die Zerbrechung des ehernen Lohngesetzes durch Abschaffung des Systems der Lohnarbeit, die Aufhebung der Ausbeutung in jeder Gestalt, die Beseitigung der sozialen und politischen Ungleichheit.“

Prägend für die Sozialdemokratie wurde die unter dem Sozialistengesetz (1878–1890) erfahrene staatliche Unterdrückung und Zerschlagung der Parteiorganisation. In dieser Zeit verstärkte sich die programmatische Hinwendung zur marxistischen Gesellschaftsanalyse. Politisch entschied sich die Partei jedoch, an Wahlen und der Parlamentsarbeit mitzuwirken.
Die aufgezwungene Isolierung führte zu der Überzeugung, dass die politische und soziale Befreiung der Arbeiterschaft nur von ihr selbst zu erwarten sei. Die Partei galt national als unzuverlässig und staatsfeindlich. Sie entwickelte eine eigene breit angelegte politische und soziale Emanzipations- und Kulturbewegung mit

• Arbeiterbildungs-, gesang- und -sportvereinen,
• Arbeiter- und Parteischulen sowie
• der Sozialdemokratischen Frauenbewegung und
• der Jugendbewegung

als Bestandteilen der politischen Sozialdemokratie. Zusammen mit freien Gewerkschaften wurden Unternehmen (Verlage, Druckereien, Versicherungen) sowie Konsum-Genossenschaften gegründet. Somit hatte die Sozialdemokratie einen eigenen, alternativen Lebensraum für Mitglieder und Anhänger geschaffen, der neben der Arbeit auch Wohnen, Freizeit und Bildung umfasste. Das vielfältige und komplexe Netzwerk von Organisationen bildete die institutionelle Grundlage der Sozialdemokratie in der Zeit des Kaiserreichs und in der Weimarer Republik, äußerst zurückgedrängt während der NS-Diktatur und schließlich noch im ersten Jahrzehnt der Bundesrepublik. Die sozialdemokratische Bewegung diente der Selbstbehauptung und war zugleich eine Art vorweggenommene sozialistische Zukunft.

Bereits 1912 war die SPD mit 110 bgeordneten zur stärksten Fraktion im Reichstag geworden (34,8 % Stimmenanteil bei den Wahlen, 1893 noch 23,3 %). Die anderen Parteien waren sich jedoch weiterhin generell einig in der Gegnerschaft zur SPD. Deren Mitgliederzahl stieg von 384 000 im Jahr 1906 auf 1 850 000 im Kriegsjahr 1914. Die SPD ließ

„in der Stunde der Gefahr das Vaterland nicht im Stich“

und stimmte 1914 für Kriegskredite, was entscheidend zur Abspaltung der radikalen Linken Spartakusbund und 1917 der Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei (USPD) führte.

Die Spartakusgruppe gründete unter Führung von ROSA LUXEMBURG, KARL LIEBKNECHT und ERNST MEYER am 31.12.1918 in Berlin die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD). Wie ähnlich die USPD forderte sie die Räteherrschaft in Deutschland. SPD und KPD sahen sich am Beginn der Weimarer Republik als Interessenvertretung der Arbeiterklasse. Von Arbeiterparteien lässt sich nur in einem weiten Sinne sprechen. Schon vor 1914 gehörten mindestens 10 % der SPD-Mitglieder nicht zur Arbeiterschaft und der bürgerliche Wähleranteil der SPD dieser Zeit wird von der Parteienforschung auf rund 25 % geschätzt. Die Spaltung in SPD und KPD machte es beiden Parteien während der Weimarer Republik unmöglich, Mehrheitspartei zu werden.

Die SPD übernahm nach der Abdankung Kaiser WILHELMs II. recht unvorbereitet die Regierungsverantwortung. Der Sozialdemokrat PHILIPP SCHEIDEMANN rief in Berlin die Republik aus (9.11.1918), FRIEDRICH EBERT wurde erster Reichskanzler, später erster Reichspräsident (1919–1925). Zusammen mit der katholischen Zentrumspartei und der liberalen Deutschen Demokratischen Partei (DDP), später auch der Deutschen Volkspartei, bildeten sie die Weimarer Koalition als die staatstragende politische Mitte. In verschiedenen Koalitionen war die SPD als Regierungspartei beteiligt. Trat sie programmatisch radikal-revolutionär auf (Heidelberger Programm, 1925), so entwickelte sie sich politisch-praktisch zur Trägerin der parlamentarischen Demokratie. Als einzige Partei stimmte sie 1933 im Reichstag gegen das Ermächtigungsgesetz für ADOLF HITLER.

„christlicher Ethik, Humanismus und klassischer Philosophie“

wurzelt (weltanschaulicher Pluralismus). Damit war zugleich der Weg für die Bildung einer Großen Koalition mit der CDU/CSU (1966–1969), die sozialliberale Koalition mit der FDP (1969–1982) und die rot-grüne Koalition mit Bündnis 90/Die Grünen (1998-2005) geebnet.

Die SPD als Regierungspartei von 1998 bis 2009 (Kabinette Schröder/Fischer, Merkel/Steinmeier) befand sich in der permanenten Spannung zwischen Modernisierern (rechter Flügel) und Traditionalisten (linker Flügel).
Diese Spannung zeigt sich nicht nur im Grundsatzprogramm der SPD (siehe PDF "Grundsatzprogramm der SPD (1998)" und PDF "Grundsatzprogramm der SPD (2007)"), sondern ebenso in der Diskussion über den Umgang mit der Partei Die Linke.

Mit dem schlechtesten Ergebnis seit 1949 (23,0 %) bei der Bundestagswahl 2009 und dem Verlust der Regierungsbeteiligung stellt sich für die Sozialdemokratie die Frage einer klaren Positionierung innerhalb des Parteienspektrums umso dringlicher.

Vorsitzende der SPD

KURT SCHUMACHER 1946–1952

ERICH OLLENHAUER 1952–1963

WILLY BRANDT 1964–1987

HANS-JOCHEN VOGEL 1987–1991

BJÖRN ENGHOLM 1991–1993

RUDOLF SCHARPING 1993–1995

OSKAR LAFONTAINE 1995–1999

GERHARD SCHRÖDER 1999–2004

FRANZ MÜNTEFERING 2004–2005

MATTHIAS PLATZECK 2005-2006

KURT BECK 2006-2008

FRANZ MÜNTEFERING 2008-2009

SIGMAR GABRIEL seit 2009

Bundeskanzler der SPD

WILLY BRANDT 1969–1974

HELMUT SCHMIDT 1974–1982

GERHARD SCHRÖDER 1998–2005