Bedeutung und Probleme der Osterweiterung der EU

Chancen und Risiken

Am Anfang der Europäischen Integration standen im Wesentlichen drei Überlegungen.

• Dominierendes Motiv war nach dem Ende des zweiten Weltkriegs eine Lösung des „deutschen Problems“. Es stellte sich die Frage nach Sicherheit vor einem starken, wiederbewaffneten deutschen Staat, nach einem friedlichen Europa überhaupt. Diese Frage fand ihre Lösung in der europäischen Integration. Durch Einbindung alter Feinde in vertragliche Beziehungen wurde eine Interessengemeinschaft gegründet, die ein Eskalieren von Konflikten verhinderte. Die europäische Integration schaffte so Sicherheit durch Kooperation.
   
• Weiteres Motiv war der Versuch, durch Bündelung der europäischen Kräfte, ein stärkeres Gewicht in der Welt und insbesondere zwischen den zwei Supermächten zu erlangen.
   
• Und schließlich spielten die wirtschaftlichen Vorteile einer europäischen Integration eine herausragende Rolle.

In dieser Tradition erfolgt auch die so genannte Osterweiterung der Europäischen Union. Sie soll die Trennung Europas überwinden und somit auch Sicherheit garantieren. Die jungen Demokratien Mittel- und Osteuropas werden in das EU-System eingebunden, in dem Interessenkonflikte durch eine Vielzahl von rechtlichen und politischen Mechanismen zur Streitbeilegung gelöst werden können, ohne zu eskalieren. Stabilität und Wohlstand werden auf die neuen Mitglieder ausgedehnt. Der politische und ökonomische Wandel in Mittel- und Osteuropa seit 1989 wird so gestärkt.

Die EU baut ihren Einfluss in der Welt aus. Denn die Erweiterung vergrößert den europäischen Binnenmarkt um etwa 130 Millionen auf fast 500 Millionen EU-Bürger. Der damit größte Binnenmarkt der Welt kann seine Interessen in einer globalisierten Welt besser wahrnehmen.

Wirtschaftlicher Nutzen

Überaus wichtig ist auch der wirtschaftliche Nutzen der Osterweiterung. Der größere Binnenmarkt und der wirtschaftliche Aufholprozess der MOEL bewirken ein Wirtschaftswachstum in den alten und neuen Mitgliedstaaten. Derzeit wird von einem Wirtschaftswachstum von 0,5 bis 0,7 % ausgegangen. Insbesondere Deutschland und Österreich profitieren durch den Handel mit den MOE-Staaten. Für Deutschland wird sogar ein Zuwachs des Bruttoinlandprodukts um 1 % erwartet. Dies entspricht knapp 20 Milliarden Euro. Der deutsche Export in die MOE-Staaten entspricht inzwischen bereits dem in die USA.

Finanzierung der Erweiterung

Dem gegenüber steht die Finanzierung der Erweiterung. Der EU-Finanzrahmen sieht für die Jahre 2007 bis 2013 insgesamt ein Fördervolumen von 308 Milliarden Euro für alle Mitgliedstaaten vor. In der vergangenen Förderperiode betrugen die Ausgaben lediglich 237 Milliarden Euro. Der Anteil der Strukturfonds beträgt damit 35,6 % des EU-Haushalts, bzw. 0,37 % des EU-BNE. Die 2004 bzw. 2007 neu hinzugekommenen Mitgliedstaaten erhalten 178 Milliarden Euro Strukturförderung.

Vielfach wird befürchtet, die Erweiterung führe zu einer vermehrten Arbeitsmigration aus den MOEL in die alten Mitgliedstaaten. Dem stehen zunächst die Übergangszeiten für die Freizügigkeit entgegen. Für bis zu fünf Jahre, mit einer besonderen Verlängerungsmöglichkeit von nochmals zwei Jahren, können die Alt-Mitglieder den Zugang der neuen Unionsbürger zum heimischen Arbeitsmarkt beschränken. Außer Irland haben alle Alt- Mitglieder solche Übergangsfristen eingeführt.
Die Kommission geht zudem davon aus, dass eine große Einwanderungswelle unwahrscheinlich sei. Erwartet werden überwiegend junge, hochqualifizierte Fachkräfte. Je besser es gelingt, die Zukunftsaussichten in den Beitrittsländern positiv zu beeinflussen, desto geringer werden Wanderbewegungen ausfallen. Wanderbewegungen werden sich voraussichtlich auf die Grenzregionen beschränken. Strukturschwache Grenzregionen werden Konkurrenz aus den MOE-Staaten bekommen und mit zunehmender Arbeitslosigkeit rechnen müssen.
Demgegenüber geht man aber davon aus, dass durch den Handelszuwachs an anderer Stelle weiterhin Arbeitsplätze geschaffen werden, wie die bisherigen Erfahrungen mit dem wachsenden MOEL-Außenhandel in Deutschland nahe legen.
Den „alten“ Unionsbürgern konnten die Vorteile der Osterweiterung aber noch nicht ausreichend vermittelt werden. Wie Umfragen der Kommission belegen, dominieren Ängste vor osteuropäischer Konkurrenz, was ein ernsthaftes Problem darstellt.

Mit der Erweiterung der EU steigen auch die Anforderungen an die europäischen Institutionen. Gedacht für eine europäische Union der sechs, müssen sie in Zukunft den Aufgaben in einem Europa der 25 bzw. 27 oder mehr gewachsen sein.
Die wirtschaftliche und politische Heterogenität in der EU hat mit der Osterweiterung zugenommen und es wird schwieriger, auf der Suche nach Problemlösungen von allen akzeptierte Kompromisse zu finden. Um den Erfordernissen der Osterweiterung gerecht zu werden, wurde 2001 beim Gipfeltreffen von Nizza versucht, institutionelle Reformen auf den Weg zu bringen. Entscheidungsverfahren und Beschlussfassung wurden geändert. Einige Materien wurden vom Erfordernis der Einstimmigkeit bei der Beschlussfassung in die qualifizierte Mehrheit überführt. Das System der Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit wurde überarbeitet und eine Neugewichtung der Stimmen vorgenommen. Aber das System ist kompliziert und stärkt die Effizienz des Rates nicht. Viele wichtige Materien verbleiben im Anwendungsbereich der einstimmigen Beschlussfassung, was in einer Union der 27 unüberwindliche Hürden darstellen kann.