Der Rat der Volksbeauftragten

Gründung des Rats der Volksbeauftragten

Am 9. November 1918 hatten sich die Mehrheitssozialdemokratie (MSPD) und die Unabhängige Sozialdemokratie (USPD) auf die Bildung eines „entscheidenden Kabinetts“ geeinigt, das die Regierungsgeschäfte bis zum Zusammentritt einer noch zu wählenden Nationalversammlung führen sollte. Der Beschluss wurde von den meisten aufständischen Arbeitern und Soldaten begrüßt, da sie keinen Bruderkampf innerhalb der Arbeiterbewegung wollten.
Am Nachmittag des 10. November bestätigten deshalb 3.000 gewählte Vertreter der Arbeiter und Soldaten auf einer Vollversammlung die neue Regierung. Die Übergangsregierung wurde „Rat der Volksbeauftragten“ genannt. Der Rat wurde paritätisch besetzt, das heißt, MSPD und USPD stellten gleich viele Volksbeauftragte. Die MSPD entsandte

• FRIEDRICH EBERT,
• PHILIPP SCHEIDEMANN und
• OTTO LANDSBERG

in die Regierung, die Vertreter der USPD waren

• HUGO HAASE,
• WILHELM DITTMANN und
• EMIL BARTH.

Den Vorsitz über den Rat teilten sich die beiden Parteivorsitzenden HAASE und EBERT. Innerhalb dieser Regierung kam jedoch FRIEDRICH EBERT das größte Gewicht zu. Er führte nicht nur den Titel des Reichskanzlers weiter, den ihm der letzte kaiserliche Reichskanzler MAX VON BADEN (Bild 1) am Vortag übertragen hatte, sondern er war auch für das Ressort Inneres und Militär verantwortlich. In seiner Doppelstellung als Reichskanzler und Vorsitzender des revolutionären Rates der Volksbeauftragten besaß EBERT sowohl eine Legitimation gegenüber den alten kaiserlichen Führungsschichten als auch gegenüber den Revolutionären.
Überdies hatte EBERT, noch bevor die neue Regierung eingesetzt worden war, ein Bündnis mit General WILHELM GROENER, dem Generalquartiermeister der Obersten Heeresleitung (OHL) geschlossen. Sowohl EBERT als auch GROENER hatten dabei eigenmächtig gehandelt. EBERT wollte mithilfe dieses sogenannten Ebert-Groener-Paktes die Regierung stabilisieren und ihr eine solide Machtbasis verschaffen, mit der er eine rätesozialistische Republik als auch Umsturzversuche von rechts verhindern konnte. GROENER wollte ebenfalls eine Revolution der Linkssozialisten verhindern, aber auch eine vom Volk legitimierte Regierung haben, die über einen Waffenstillstand mit den Alliierten verhandeln konnte.

Rätesystem oder parlamentarische Demokratie?

Auf Druck des linken Flügels der USPD hatte die MSPD aber auch Zugeständnisse machen müssen. Es wurde ein „Vollzugsrat des Arbeiter- und Soldatenrates Groß-Berlin“ gewählt, der als Kontrolle für den Rat der Volksbeauftragten wirken sollte. Allerdings setzten die Vertreter der Soldaten durch, dass der Vollzugsrat ebenfalls paritätisch besetzt wurde, nämlich mit jeweils zwölf Soldaten- und Arbeitervertretern. Dabei sollten je sechs Arbeitervertreter der MSPD angehören, die anderen sechs der USPD. Da die Soldaten aber eher der MSPD zugeneigt waren, besaß die MSPD auch ein Übergewicht im Vollzugsrat.
Der Dualismus von Rat der Volksbeauftragten und Vollzugsrat deutete an, dass es innerhalb der Arbeiterbewegung einen Konflikt gab, wie die Republik zukünftig beschaffen sein sollte. Die USPD und vor allem der Spartakusbund um KARL LIEBKNECHT und ROSA LUXEMBURG wollten eine sozialistische Räterepublik errichten, in der die Macht bei den Arbeiter- und Soldatenräten liegen sollte. Ein von den Räten gewählter Zentralrat sollte dann die oberste Gewalt im Staat bilden. Dagegen setzte sich die MSPD unter Führung EBERTs für eine parlamentarische Demokratie ein, die von der zu wählenden Nationalversammlung konstituiert, d.h. gebildet werden sollte. Das Rätesystem lehnte die MSPD ab, da es nur einen Teil der Bevölkerung repräsentieren würde und damit faktisch eine Diktatur wäre.

Die MSPD setzte sich durch

Da die MSPD von fast allen Arbeiter- und Soldatenräten unterstützt wurde und einen weitverzweigten Parteiapparat besaß, der durch die sozialdemokratischen Gewerkschaften noch verstärkt wurde, konnte sie sich in der Frage der Staatsform durchsetzen. Vom 16. bis zum 21. Dezember 1918 tagte in Berlin der „Erste Allgemeine Reichskongress der Arbeiter- und Soldatenräte Deutschlands“. Dort diskutierten die gewählten Vertreter der Bevölkerung und der Soldaten über die Vor- und Nachteile von Rätesystem und parlamentarischer Demokratie sowie über den richtigen Zeitpunkt für die Wahl zu einer verfassungsgebenden Nationalversammlung.
Die MSPD konnte sich auf der ganzen Linie durchsetzen. Der Antrag der USPD, am Rätesystem festzuhalten und Wahlen zur Nationalversammlung erst sehr spät durchzuführen, wurde mit überwältigender Mehrheit abgelehnt. Angenommen wurde dagegen der Antrag der MSPD, die gefordert hatte, dass die gesetzgebende und vollziehende Gewalt bis zur abschließenden Regelung durch die Nationalversammlung allein dem Rat der Volksbeauftragten übertragen werden sollte. Die Wahl zur Nationalversammlung sollte am 19. Januar 1919 stattfinden.
Außerdem sollte der Rat der Volksbeauftragten künftig nicht mehr vom Berliner Vollzugsrat kontrolliert werden, sondern von einem „Zentralrat der Deutschen Sozialistischen Republik“, den der gerade tagende Kongress wählte. Da die MSPD auf dem Kongress die Mehrheit hinter sich hatte, besetzte sie diesen Zentralrat mit ihren Mitgliedern. Überdies hatte die USPD nicht an der Wahl zu diesem Zentralrat teilgenommen, weil sie sich nicht mit ihrer Forderung durchsetzen konnte, dass der Zentralrat allen Gesetzen zustimmen müsse. Damit kündigte sich das Ende der Zusammenarbeit von MSPD und USPD an.

Weihnachtskämpfe 1918

Die Politik der MSPD war es, bis zur Nationalversammlung quasi nur als Konkursverwalter des alten Regimes zu handeln, wobei sie allerdings die Hilfe der alten Kräfte in Militär und Verwaltung benötigte. Damit brachte sie jedoch die radikalen Linkssozialisten gegen sich auf, die sich von der MSPD verraten fühlten. Der Streit eskalierte Mitte/Ende Dezember in der Auseinandersetzung über die „Volksmarinedivision“, die zum Schutz des Berliner Regierungsviertels aus etwa 1.000 Matrosen aus Cuxhaven gebildet worden war.
Die Volksmarinedivision war im Berliner Stadtschloss einquartiert und stand USPD und Spartakusbund nahe. Als Gerüchte aufkamen, dass die Matrosen Kunstschätze aus dem Stadtschloss stahlen, beschlossen die Volksbeauftragten die Division umzuquartieren. Nach anfänglicher Zustimmung wehrten sich die Matrosen jedoch gegen den Beschluss und nahmen den Stadtkommandanten OTTO WELS (MSPD) gefangen und misshandelten ihn. EBERT rief daraufhin am 24. Dezember Truppen der OHL zu Hilfe, die jedoch den Sturm auf die Volksmarinedivision abbrechen mussten. Der Spartakusbund hatte eilig eine Demonstration organisiert und die bewaffnete Sicherheitswehr der Berliner Polizei unter dem Polizeipräsidenten EMIL EICHHORN (USPD) stellte sich auf die Seite der Volksmarinedivision.
Trotz der Niederlage der Regierung wurde WELS freigelassen, musste aber als Stadtkommandant zurücktreten. Die Volksmarinedivision ließ sich umquartieren, blieb aber vorerst bestehen. Schwerwiegender war der Entschluss der USPD, aus Protest gegen den „Matrosenmord“ am 29. Dezember aus dem Rat der Volksbeauftragten auszutreten. Der Rat wurde jetzt völlig von der MSPD kontrolliert, denn für die ausgeschiedenen Volksbeauftragten der USPD rückten zwei weitere Politiker der MSPD nach.