- Lexikon
- Geschichte
- 10 Demokratie und Diktatur in Deutschland
- 10.1 Die Weimarer Republik
- 10.1.2 Regierungsbildung und Verfassung
- Das parlamentarische System – die Parteien der Weimarer Republik
Das parlamentarische System – die Parteien der Weimarer Republik
Am 14. August 1919 trat die Weimarer Verfassung in Kraft und begründete damit die Weimarer Republik. Laut Verfassung handelte es sich bei dem neuen Staatswesen um eine parlamentarische Demokratie:
- Die Abgeordneten wurden in allgemeiner, freier, gleicher und geheimer Wahl in das Parlament, den Reichstag, gewählt.
- Der Reichstag war wiederum für die Gesetzgebung und die Kontrolle der Regierung zuständig.
- Die Staatsform war die Republik.
Die Macht sollte also beim Staatsvolk und seinen demokratisch gewählten Vertretern liegen.
Außerdem war die Weimarer Republik bundesstaatlich bzw. föderalistisch organisiert. Die Länder mussten also bestimmte Politikbereiche selbst verantworten.
Ferner garantierte die Verfassung in der Republik die Rechtsstaatlichkeit, also die Überprüfbarkeit aller staatlichen Maßnahmen durch unabhängige Gerichte.
Reichstag
Dem Reichstag waren durch die Verfassung mehr Kompetenzen verliehen worden, als er sie während des Kaiserreichs besessen hatte. So war die Regierung jetzt dem Parlament gegenüber voll verantwortlich. Später zeigte sich jedoch, dass die umfassenden Rechte des Reichstags durch Volksbegehren sowie Volksentscheide, wie sie der Artikel 73 der Weimarer Verfassung vorsah, und durch die Befugnisse des Reichspräsidenten erheblich eingeschränkt wurden. Der Reichspräsident wurde ebenso wie die Abgeordneten des reichstags direkt vom Volk gewählt und besaß deshalb ein starkes Fundament für seine Machtausübung. Die Artikel 25 und 48 der Weimarer Verfassung erlaubten dem Reichspräsidenten sogar,
- den Reichstag aufzulösen und
- zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung mithilfe von Notverordnungen zu regieren.
Außerdem ernannte der Reichspräsident den Reichskanzler und auf dessen Vorschlag hin auch die Reichsminister. Solange es einen demokratisch gesinnten Reichspräsidenten wie FRIEDRICH EBERT gegeben hatte, war das kein allzu großes Problem für die Demokratie in der Weimarer Republik.
Unter dem Reichspräsidenten PAUL VON HINDENBURG jedoch, der als ehemaliger kaiserlicher Feldmarschall eine antidemokratische und autoritäre Gesinnung besaß, wurden diese Befugnisse zu gefährlichen Waffen gegen die parlamentarische Demokratie. Die Weimarer Republik wandelte sich unter seiner Präsidentschaft deshalb allmählich von der parlamentarischen Demokratie zur Präsidialdemokratie, durch die der Weg schließlich zum autoritären Führerstaat, d. h. zur NS-Diktatur unter ADOLF HITLER, geebnet wurde.
Parteien der Weimarer Republik
Die erste Regierung der Weimarer Republik setzte sich aus einer Drei-Parteien-Koalition, der sogenannten „Weimarer Koalition“ zusammen:
- SPD,
- Zentrum und
- DDP
Daneben existierte eine Vielzahl weiterer Parteien, deren Spektrum von der extrem links stehenden KPD bis zur rechts außen stehenden NSDAP reichte. Dazwischen war Platz für Parteien unterschiedlichster Ausrichtung:
- sozialistische Parteien (SPD, USPD),
- liberale Parteien (DDP, DVP),
- Parteien des politischen Katholizismus (Zentrum, BVP),
- konservative Parteien (DNVP) und
- linksradikale Parteien (KPD) bzw
- ·rechtsradikale Parteien (NSDAP).
Die Weimarer Verfassung kannte keine Zugangsbeschränkung zum Parlament. Alle Parteien, die ausreichend Wählerstimmen bekommen hatten, waren also auch im Reichstag vertreten. Deshalb bot der Reichstag auch vielen sehr kleinen antidemokratischen Parteien eine Tribüne. Diese wurde auch sehr gern von diesen Parteien genutzt, um die Öffentlichkeit auf sich aufmerksam zu machen, aber auch um Hetzparolen zu verbreiten.
In den Jahren der Weimarer Republik wechselten die Regierungen und die Parteikoalitionen, die sie bildeten, ständig. Keine Regierung hielt sich länger als 21 Monate im Sattel. Das hatte natürlich schwerwiegende Auswirkungen auf das Vertrauen der Bevölkerung in die Politiker und auf die Politik selbst.
Neben den Auseinandersetzungen zwischen den Parteien wurden aber gerade innerhalb von demokratischen Parteien auch Richtungskämpfe um Grundorientierungen der Politik ausgetragen. Das schwächte diese Parteien noch mehr.
Die radikalen Parteien erschienen dagegen viel geschlossener und stabiler. Vor allem die NSDAP bot außerdem relativ einfache Welterklärungsmuster und Lösungen für alle denkbaren Probleme an, die viele orientierungslos gewordene Wähler attraktiv fanden und deshalb zu ihr hinzogen.
Kommunistische Partei Deutschlands (KPD)
Die KPD wurde 1918/19 von Mitgliedern der USPD gegründet. Es handelte sich dabei um Mitglieder des sogenannten „Spartakusbundes“ sowie um Bremer und Hamburger Linksradikale. Für die KPD war der Marxismus die wissenschaftliche Grundlage für die Betrachtung aller politischen Fragen. Für die meisten ihrer Mitglieder war es deshalb auch nur eine Frage der Zeit, bis in Deutschland die kommunistische Revolution nach dem Vorbild der Oktoberrevolution in Russland ausbrechen würde. Die Partei lehnte sich deshalb stark an die Sowjetunion an, und ihre Politik wurde zunehmend von Moskau aus gesteuert. Das zog zahlreiche Richtungswechsel ihrer Politik nach sich.
Unabhängige Sozialdemokratische Partei Deutschlands (USPD)
Die USPD hatte sich 1917 von der SPD abgespaltet und verstand sich deshalb als marxistisch-revolutionäre Alternative zur SPD. Ursprünglich unterschied sie sich von der SPD nur dadurch, dass sie den Krieg konsequent ablehnte.
Der bürgerliche Staat, als den sie die Weimarer Republik verstand, war für die USPD nicht reformfähig. Deshalb musste er laut Parteiprogramm durch die proletarische Revolution beseitigt werden. Die Partei selbst war innerlich sehr zerrissen, was 1918 u. a. zur Abspaltung der Spartakusgruppe führte, deren Mitglieder die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) gründeten.
1920 vereinigte sich die Mehrheit der USPD dann mit der KPD. Eine Minderheit kehrte in die SPD zurück.
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
Das Selbstverständnis der 1869 gegründeten SPD speiste sich aus ihrer langen Tradition als Arbeiterpartei und gründete sich auf dem marxistischen Geschichtsverständnis, wonach Geschichte eine Abfolge von Klassenkämpfen ist.
Dementsprechend wurden auch die politischen Verhältnisse der Weimarer Republik als Erscheinungsformen des Klassenkampfs interpretiert. Das hinderte die SPD jedoch nicht daran, sich in der realen Politik pragmatisch zu verhalten.
Vornehmlichstes Ziel der SPD war der Aufbau einer sozialen Demokratie in Deutschland und deren dauerhafte Sicherung. Dazu sollten die Rechte der Arbeiterklasse ausgebaut und die Produktionsmittel teilweise sozialisiert,
d. h. Teile der Wirtschaft verstaatlicht werden.
Eine Kooperation mit den gemäßigten, republiktreuen bürgerlichen Parteien schloss dabei die SPD nicht aus, verfolgte also eine ausgeprägte Toleranzpolitik.
Das führte allerdings auch zu heftigen Flügelkämpfen innerhalb der SPD, da nicht alle Genossen diesen Kurs mittragen wollten.
Deutsche Demokratische Partei (DDP)
Die DDP wurde 1918 neu gegründet. Ihre Mitglieder entstammten vor allem zwei Parteien des Kaiserreichs, der Fortschrittlichen Volkspartei und der Nationalliberalen Partei.
Als linksliberale Partei lehnte die DDP eine umfassende Sozialisierung der Produktionsmittel ab, befürwortete diese aber in einem begrenzten Rahmen. Sie lehnte außerdem jedwede Militärherrschaft und Diktatur ab, und trat für die konsequente Trennung von Staat und Kirche ein. Außenpolitisch forderte die DDP die Revision des Versailler Vertrages und in diesem Zusammenhang die Gleichberechtigung Deutschlands in der internationalen Politik. Die DDP verlor von Wahl zu Wahl immer mehr Stimmen und spielte zum Ende der Weimarer Republik politisch fast keine Rolle mehr.
Deutsche Volkspartei (DVP)
Ebenfalls im Jahre 1918 wurde die DVP als Nachfolgepartei der bereits 1866 gegründeten Nationalliberalen Partei gegründet. Ihre Mitglieder waren mehrheitlich Angehörige der bürgerlichen Oberschicht Deutschlands, besonders Industrielle. Die DVP verfolgte deshalb einen politischen Kurs, der sowohl die Bewahrung des Privateigentums als auch die Sicherung der traditionellen Freiheitsrechte des Liberalismus zum Ziel hatte. Das politische Ideal der Partei war eine starke zentrale Staatsgewalt. Dabei wurde eine Monarchie nicht ausgeschlossen. Die Trennung von Staat und Kirche sollte jedoch erhalten bleiben. In der Außenpolitik forderte die DVP ebenfalls die Revision des Versailler Vertrages und die deutsche Selbstbestimmung auf internationaler Bühne. Unter dem Einfluss GUSTAV STRESEMANNs begann die DVP allerdings auch eine Politik der internationalen Aussöhnung zuverfolgen, was zwangsläufig zu heftigen innerparteilichen Flügelkämpfen führen musste.
Deutsche Zentrumspartei (Zentrum)
Wie auch die Sozialdemokratie, hatte das bereits 1870 gegründete Zentrum den Zusammenbruch des Kaiserreiches nach dem Ersten Weltkrieg überstanden.
Die weltanschauliche Grundlage, die die Mitglieder des Zentrums verband, war der politische Katholizismus. Die Partei trat deshalb dafür ein, dass der Kirche eine besondere verfassungsmäßige Stellung im Staat, vor allem aber in der Kulturpolitik eingeräumt wurde. Politische Zielsetzung des Zentrums war ansonsten auch der zentral organisierte Staat, dessen Gesellschaft allerdings streng nach ständischen Gesichtspunkten gegliedert sein sollte. Außenpolitisch gehörte das Zentrum zur Gruppe der Parteien, die eine Revision des Versailler Vertrages anstrebten. Im Unterschied zu anderen Parteien besaß das Zentrum eine breit gefächerte Wählerschaft. Sie rekrutierte sich genau so aus katholischen Arbeitern Westdeutschlands und Oberschlesiens und aus den bürgerlichen Mittelschichten, wie auch aus Großgrundbesitzern und Großindustriellen. Das ermöglichte der Zentrumspartei die taktische Verlagerung ihrer jeweiligen politischen Schwerpunktsetzungen: einmal mehr nach rechts, andermal mehr nach links. Letzteres war auch der Hauptgrund dafür, dass das Zentrum von 1919 bis 1932 durchgängig in der Regierung der Weimarer Republik vertreten war.
Bayerische Volkspartei (BVP)
Die 1918 als bayerischer Ableger des Zentrums gegründete BVP stand dem Zentrum nahe. Politisch verfolgte sie einen sehr konservativen Katholizismus. Außerdem betonte sie in ihrer Politik einen staatlichen Föderalismus mit weitgehender Souveränität der Bundesländer, wie er zu Zeiten der bismarckschen Reichsverfassung existiert hatte. An der Spitze dieses föderalistischen Staates bayerischer Prägung sollte ein Monarch stehen. Die Partei war ab 1924 an mehreren Regierungen beteiligt. Bis 1932 bestand ein Wahlbündnis mit dem Zentrum.
Deutschnationale Volkspartei (DNVP)
Die DNVP wurde ebenfalls 1918 gegründet. Sie war das Zerfallsprodukt mehrerer konservativer sowie einiger kleiner, teilweise antisemitischer Parteien des Kaiserreichs. Ihre Wählerschaft bestand sowohl aus Großgrundbesitzern, Großindustriellen und hohen Beamtem als auch aus Teilen des Kleinbürgertums, des Handwerks und der Arbeiterschaft. Politisches Hauptziel der DNVP war ein starker Staat, der am besten als Monarchie organisiert sein sollte, in der es keine Trennung von Staat und Kirche. In der Sozial- und Wirtschaftspolitik trat die DNVP einerseits für die Stärkung der Arbeitnehmerrechte ein. Andererseits forderte sie den Schutz des Privateigentums, den Abbau aller zwangswirtschaftlichen Maßnahmen und die Förderung des Mittelstandes. In der Außenpolitik verfolgte sie auch die Revision des Versailler Vertrages und trat für ein unabhängiges Deutschland mit einer starken Armee ein.
Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP)
Die NSDAP war 1919 aus Teilen der Deutschen Vaterlandspartei und kleineren, teilweise antisemitischen Parteien hervorgegangen. Das bunt zusammengewürfelte Programm der NSDAP machte allen Bevölkerungsschichten Versprechungen, besonders aber dem Mittelstand, den Arbeitern und Landwirten. Seine Kernpunkte waren vor allem rassistische und antisemitische Parolen, wie die Behauptungen von den Verschwörungen des Weltjudentums und des Weltbolschewismus gegen Deutschland. Außerdem wurde die Revision des Versailler Vertrages gefordert.
Die NSDAP gab den demokratischen Parteien die Schuld für den verlorenen Krieg und an allen Fehlentwicklungen der Weimarer Republik. Die Vertreter dieser Parteien wurden aufs Übelste beschimpft und mörderischen Hetzkampagnen ausgesetzt.
Die NSDAP forderte die Abschaffung der demokratischen Republik und ihre Ersetzung durch einen stark zentralisierten Staat. Darunter wurde vor allem eine „Führerdiktatur“ nach dem Vorbild der faschistischen Diktatur in Italien unter MUSSOLINI verstanden. Ab 1921 war ADOLF HITLER der Parteiführer der NSDAP.
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