Verbraucherschutz, Umwelt- und Gesundheitspolitik der EU

Verbraucherschutz

Um die Lebensqualität der EU-Bürger zu verbessern, übernimmt die Europäische Union (EU) eine aktive Rolle in der Verbraucherpolitik. Ziel ist es, die Konsumenten zu schützen. Dies soll durch einheitliche Handelsbedingungen, Produkt- und Lebensmittelanforderungen erreicht werden. Neben Rechtsvorschriften tragen auch die Koregulierung zwischen Verbraucher- und Unternehmensverbänden, Verhaltenskodizes sowie starke Verbraucherorganisationen zum Schutz der Verbraucher bei.

Die Entwicklung des Binnenmarktes machte eine Verbraucherpolitik auf europäischer Ebene notwendig. Die Verbraucherpolitik wurde mit der Einheitlichen Europäischen Akte (EEA) 1986 zwar als Teil der allgemeinen Politik zur Vollendung des Binnenmarktes anerkannt, erhielt allerdings erst durch den Maastrichter Vertrag 1992 den Rang einer Gemeinschaftspolitik.

Der Verbraucherschutz hat seit dem ersten Programm für Verbraucherschutz und Informationspolitik 1975 stark an Bedeutung gewonnen, insbesondere nach dem Ausbruch der Rinderseuche BSE. Dies zeigte sich auch durch den 1999 vorgenommenen Ausbau der Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz innerhalb der Europäischen Kommission.

Während sich die Verbraucherpolitik in ihren Anfängen auf sektorspezifische Schutzmaßnahmen mit der Festlegung von einheitlichen Mindeststandards erstreckte, nahm die Kommission mit einer mehrjährigen verbraucherpolitischen Strategie von 2002 bis 2006 eine Neuausrichtung vor. Demzufolge konzentriert sich die europäische Verbraucherpolitik auf die Garantie grundlegender Standards für Sicherheit und Gesundheit. Außerdem sollten die Verbraucher die Maßnahmen verstehen und an ihrer Gestaltung mitwirken können. Ziel war es, ein zusammenhängendes, gemeinsames Umfeld zu schaffen, in dem das Vertrauen der Verbraucher bei Auslandskäufen gesichert ist. Schließlich sollten die Bedürfnisse der Konsumenten auch in anderen Politikbereichen der EU Eingang finden, wie Umwelt, Verkehr, Finanzdienstleistungen oder Landwirtschaft. Das Verbraucherschutzprogramm 2007–2013 konzentriert sich neben einer Stärkung der Konsumentenposition auf die Unterstützung der Zusammenarbeit von nationalen Verbraucherorganisationen und soll helfen, die Datenbasis zu verbessern, welche für Entscheidungen im Verbraucherinteresse notwendig ist. Die Strategie des Programms besteht vor allem darin, Rechtsvorschriften zu verbessern.

Drei Schlagworte sind bezeichnend für die Verbraucherpolitik der EU:

• Schutz,
• Durchsetzung und
• Mitwirkung.

EU-weit soll ein einheitlich hohes Verbraucherschutzniveau gewährleistet werden. Ebenso sollen die Rechtsvorschriften zum Schutz der Konsumenten wirksam durchgesetzt werden. Ein weiteres Ziel ist es, die Verbraucherverbände an der Gestaltung der EU-Politik teilhaben zu lassen. Zu diesem Zweck wurde im Dezember 2003 eine europäische Verbraucherkonsultationsgruppe ins Leben gerufen, zu denen Vertreter nationaler Verbraucherorganisationen sowie der Kommission zählen.

Gesundheitspolitik

Obwohl der Schutz der Gesundheit bereits seit den Anfängen der europäischen Integration ein gemeinsames Anliegen war, bekam das Gesundheitswesen erst durch den Maastrichter Vertrag 1992 eine vertragliche Grundlage. Allerdings obliegt die Verantwortung für die Gesundheitspolitiken nach wie vor den Mitgliedstaaten, die ihre Politiken in diesem Bereich koordinieren. Da die Gesundheitssysteme von Land zu Land sehr verschieden sind, fällt es sehr schwer, eine einheitliche Politik durchzusetzen.

Ziel der Union ist es, bei all ihren Politiken und Maßnahmen ein hohes Gesundheitsschutzniveau zu gewährleisten. Dies versucht sie vor allem durch Prävention und Information. Mit Hilfe von zahlreichen Maßnahmen und Aktionsprogrammen übernimmt sie eine aktive Rolle in

• der Krebsbekämpfung,
• der Aids-Prävention,
• der Drogenbekämpfung,
• der Bekämpfung von Doping und
• der Lebensmittelsicherheit.

Ein weiteres zentrales Anliegen der Union betrifft die Gewährleistung von sicherer medizinischer Behandlung durch die Erarbeitung und Durchsetzung von Vorschriften zur Herstellung von sicheren Arzneimitteln sowie Medizinprodukten. Darüber hinaus soll der Zugang zu EU-weiter medizinischer Behandlung ermöglicht werden. Durch gegenseitige Anerkennung der Sozialversicherungsansprüche hat jeder EU-Bürger, der während eines Aufenthalts in einem anderen Mitgliedstaat der Union erkrankt, Anspruch auf Gesundheitsversorgung. Im Juli 2004 wurde die Europäische Versichertenkarte eingeführt. Diese ersetzt den Auslandskrankenschein innerhalb der Europäischen Union.

Insbesondere aufgrund der weltweiten Bedrohung durch SARS (schweres akutes Atemnotsyndrom) setzt die Gemeinschaft verstärkt auf die Prävention und Bekämpfung von Seuchen. Zwar erweist sich die Union als fähig, die Ausbreitung einer Seuche zu überwachen, allerdings bestehen deutliche Defizite hinsichtlich der Eindämmung von Seuchen durch koordiniertes Handeln. Abhilfe soll durch die Errichtung des Europäischen Zentrums für Prävention und Bekämpfung von Seuchen (CEPCM), welches im Mai 2005 seine Arbeit aufgenommen hat, geschaffen werden. Aufgabe des Zentrums ist es, die von Infektionskrankheiten ausgehenden Risiken für die menschliche Gesundheit zu ermitteln, zu bewerten und darüber zu informieren.

Da das Gesundheitswesen eng mit dem Verbraucherschutz zusammenhängt, liegt die Zuständigkeit innerhalb der Europäischen Kommission bei der Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz. In einzelnen Bereichen arbeitet die Gemeinschaft mit internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen und der Weltgesundheitsorganisation zusammen.